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Erbschaftssteuer hinterzogen

Wegen Steuerhinterziehung hat das Landgericht Fulda einen Testamentsvollstrecker zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Zusätzlich muss der 63-jährige Rechtsanwalt aus Nidda (Wetteraukreis) 10 000 Euro an vier gemeinnützige Einrichtungen als Geldauflage zahlen. Der Mann hatte vor Gericht eingeräumt, dass er als Verwalter eines Sechs-Millionen-Euro-Erbes einer Verstorbenen aus Bad Schwalbach (Rheingau-Taunus-Kreis) beim Finanzamt keine Erklärung für die Erbschaftssteuer angegeben hatte. Außerdem hatte er für zwei Jahre keine Einkommensteuer aus dem Erbe gezahlt. Auf die Strafhöhe hatten sich alle Beteiligten geeinigt, nachdem der Angeklagte ein Geständnis abgelegt hatte. lhe
(C) 3011.2011 Frankfurter Neue Presse

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Niddaer Notaranwalt bringt Menschenrechtler hinter Gitter, ohne Prozess
Niddaer Anwalt und Notar Rudolf Hartmann hat auf Bitten und Betteln einen erwerbslosen Familienvater für insgesamt 25 Tage in den Knast gebracht, weil dieser in Flugblättern offenbarte, wie skrupellose Immobilienhaie mit Mietern umspringen. Richter vom Landgericht Giessen haben seinerzeit mitgemacht, ohne Prozess, nur auf Beschluss.
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Recht und Gesetz, ganz besonders die Meinungsfreiheit, der Enthüllungs- und Aufklärungsjournalismus,
das interessiert viele Juristen nicht.
Die Grossen laufen lassen, die Kleinen hängen, und unkontrolliert im eigenen Saustall weitermachen wie bisher, scheint in vielen deutschen Gerichten gängige Praxis zu sein.