ATOMLOBBYIST RWE REICHT KLAGE EIN

Die Betreiber von RWE haben Klage beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingelegt.
Ziel der Chef’s um Jürgen Grossmann ist es, dass von der Bundesregierung verhängte Moratorium = Stilllegung der veralteten AKW’s für zunächst 3 Monate; aufheben zu lassen, da sich an den Sicherheitsstandarts und den Atomgesetzen seit der Katastrophe in Fukushima (Japan) nichts geändert habe. „Es fehle an eine saubere rechtliche Grundlage für das verhängte Moratorium“, so die Betreiber gegenüber der Rheinischen Post.
RWE will mit aller Gewalt Biblis A wieder zum Laufen bringen.
E-on hingegen verzichtet auf eine Klage. Anscheinend will man erst einmal, wie die anderen Atombetreiber auch, abwarten, wie das Gericht entscheidet.
Sogenannte „Insider“ vermuten, die Atomlobby könnte Recht bekommen und alle jüngst abgeschalteten Reaktoren müssten wieder ans Netz. Schadensersatzklagen könnten folgen, die dann der Bürger zu tragen hätte, in Form höherer Verbraucherkosten.

Sollte sich das Gericht in Kassel an schriftliche Abmachungen halten, die mit der Regierung Merkel geschlossen wurden, und nur diese Verträge (Laufzeitverlängerung vor wenigen Monaten vertraglich garantiert) bewerten, dann werden die Atomkraftbetreiber mit Sicherheit Recht bekommen. Die Begründung könnte lauten: „Am Zustand der deutschen AKW’s hat sich seit Fukushima nichts geändert.“

Die Bundeskanzlerin mit ihrem ach so hoch intelligenten Kabinett hat das Moratorium aber mit der Begründung verhängt: „Seit Fukushima müssen wir umdenken. Wie erdbebensicher sind unsere AKW’s,- können sie einem Flugzeugabsturz oder einem Terroranschlag standhalten? Das muss neu geprüft werden. Diese Prüfung dauere ca. 3 Monate. Für diesen Zeitraum gehen die AKW’s vom Netzt.“

Die Einzige mit einem gewichtigen Wort in der Öffentlichkeit, die kritisch hinterfragte, dass war die ehemalige Landesbischöfin von Hannover, Margot Kässmann: „Wie können Sicherheitsstandarts in Frage gestellt werden, die man noch Tage zuvor als Bedenkenlos eingestuft hatte? Wie un/sicher unsere Atomkraftwerke sind, dass wusste man auch schon vor Fukushima.“

Genau hier muss man ansetzen. Umweltschutzorganisationen, Menschenrechtsbewegungen, Atomkraftgegner aufgewacht!

Der Knackpunkt ist mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit folgender:
Kungeln, Lügen, Betrügen, Pfuschen und Vertuschen, immer auf Kosten von Mensch und Natur. Genau das verbindet uns mit Japan, und nur das. Die Politik hat sich der Atomlobby untergeordnet, hat ihr Narrenfreiheiten zugestanden. Das wiederum ist mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar, weil Privateigentum verpflichtet!

Jetzt bekommt man in Berlin heiße Hinterteile, weil Menschen Fehler machen können und werden. Jetzt wird einem bewusst, wie unberechenbar AKW’s sind. Dafür braucht es weder ein Erdbeben, noch ein Terroranschlag. Schon das Vernachlässigen und Verfälschen von Sicherheitsstandarts und Ergebnissen reicht aus um eine unbeherrschbare Katastrophe ins Rollen zu bringen.

Die störanfälligsten und die überalterten AKW’s gehören sofort vom Netz!

Auf die Klage von RWE muss eine Gegenklage eingereicht werden!
Begründung dafür könnte sein = die Reaktorbetreiber kontrollieren sich selber. Die Umwelt wird seit Jahren und Jahrzehnten mit gefälschten Sicherheitsprotokollen für dumm verkauft. Die Politik weiß um diesen Missstand, und sie macht mit. Sie nimmt die Gesundheit der Menschen und die Zerstörung der Umwelt billigend in kauf.

Um dem Ganzen noch Nachdruck zu verleihen, sollte man dem Gericht die Ergebnisse vorlegen, auf die man selber zurückgreifen kann.
Dazu gehören die Auswertungen sämtlicher Störfälle, die bekannt sind.
Katastrophenschutz und Brandschutz = was wird wirklich eingehalten? Sind spezielle Kräfte dafür ausgebildet? Oder müssen auch bei uns im Falle eines Falles Leiharbeiter und Feuerwehrmänner dran glauben?
Unterscheiden sich die Krankheitsbilder (hohes Krebsaufkommen) je näher man zu einem AKW wohnt?
Wie hoch ist die Strahlenbelastung in der Nähe von AKW’s,- und dort, wo Atomabfälle lagern, bezw. auf deren Transportwegen?
Wie hoch ist die Strahlenbelastung in den AKW’s?
Wie alt wird im Schnitt ein Mitarbeiter der in einem AKW arbeitet?

All das muss unabhängig überprüft und vor einem ordentlichen Gericht bewertet werden!

Ohne dem Gericht vorgreifen zu wollen;
Sollten dort Parteibuchrichter urteilen, die womöglich noch in Aufsichtsräten diverser Unternehmen sitzen, dann kann man kaum einen fairen Urteilsspruch erwarten.

Gerade Hessen ist dafür bekannt, dass man die Großen gerne laufen lässt, und die Kleinen hängt.
Verschleppung von Wirtschaftsprozessen sind in diesem Bundesland nichts neues.

In Japan erwägt man jetzt die Atomkraftwerke zu verstaatlichen. Die Betreiber, das haben die Politiker dort nun endlich erkannt, sind nur auf Gewinnmaximierung aus, ohne Rücksicht auf Verluste.

Bei uns würde sofort wieder eine Kommunismusdebatte losbrechen, eben weil skrupellose Kapitalisten weiter wursteln wollen, bis eines Tages die ganze Welt verseucht und verzockt ist.

Man darf auf jeden Fall gespannt sein, ob die Atomlobby sich an die Menschenrechte und an das Grundgesetz halten muss, oder ob die von der Regierung Merkel garantierte Narrenfreiheit weiterhin Bestand hat.

Wer eine „saubere rechtliche Grundlage“ einfordert, der sollte erst einmal in seinem eigenen Saustall aufräumen!

Menschenrechtler: Roland Schmidt
hierlachtdiekoralle@web.de 01.04.2011