Politmagazin Panorama (ARD)
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vom 06.05.2010
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Griechenland: Chronik eines absehbaren Desasters

Am Freitag stimmen die Abgeordneten im Bundestag über das Hilfspaket für Griechenland ab. Es geht um Bürgschaften für Kredite in Höhe von 22,4 Milliarden Euro. Das sei alternativlos, wie die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel in den letzten Tagen immer wieder betont hat.

Doch den Bürgern sind die Milliarden für Griechenland nur schwer zu vermitteln. Und so werden die Politiker nicht müde festzustellen, wer die Schuld an der Krise trägt: Zum einen die Griechen, die jahrelang bei ihren Bilanzen täuschten und tricksten. Zum anderen die Zocker und Spekulanten auf dem internationalen Finanzparkett, die den hellenischen Staatsbankrott massiv beförderten. Dass deutsche Politiker das griechische Desaster möglicherweise hätten verhindern können, davon spricht niemand. Dabei gab es massive Versäumnisse und Fehler.

So gab es bereits 2001 erste öffentliche Alarmsignale und Hinweise auf die "kreative Buchführung" der Griechen. Damals reagierten weder Bundeskanzler Schröder noch Finanzminister Eichel. Im Gegenteil: Sie plädierten in den Folgejahren immer wieder sogar noch für eine Lockerung der Kriterien des europäischen Wachstums- und Stabilitätspakts. Panorama über ein absehbares Desaster und die Verantwortung der deutschen Politiker für die griechische Krise.

Kommentar des Menschenrechtler Roland Schmidt:

Hilfspakete alles schön und gut. Doch wer in Griechenland erhält diese Hilfen? Wer verfügt über diese Gelder?
So wie es aussieht (Protestaktionen wie Generalstreik) zahlt der kleine Bürger mal wieder die Zeche, der mit weniger als wie 1.200 Euro im Monat über die Runden kommen muss. Es sind doch einmal mehr die Menschen (wie fast überall auf dieser Welt), die nicht an den Schalthebeln der Macht sitzen, die keine Staatsschulden verursacht haben, die nicht an der Börse spekuliert haben, die nicht Millionen und Milliarden an Euros im Ausland gebunkert haben.
Wenn ein griechischer Gewerkschafter zu der Einschätzung kommt: "Griechenland ist erst der Anfang. Es wird zu einem Flächenbrand kommen, weil alle kapitalistischen Staaten nach gleichem Strickmuster funktionieren!" - dann kann man dem nur zustimmen. Selbstherrliche und arrogante Politik wird erst zur Besinnung kommen, wenn sich die ausgebeuteten Leute auf der Strasse nicht mehr alles gefallen lassen.
Die Reichen (Politiker, Bänker, Aktionäre, Manager, Wirtschaftsvorstände, Insolvenzverwalter, Juristen, Geistliche, Medienbosse, Persönlichkeiten aus Show und Sport etc.) werden immer reicher, sodass für die breite Masse der Menschen nicht mehr viel zum Leben bleibt.
Wer die Massenkaufkraft zerstört (Erhöhung der Mehrwertsteuer, Kürzung der Löhne), der zerstört die Wirtschaft. Haben die Menschen kein Geld, dann bleibt die Nachfrage auf Produkte aus, Betriebe schliessen, immer mehr Menschen werden arbeitslos, verarmen, landen in der Gosse.
7.5.2010


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Kirchenaustritt: Gebühren und Schikanen

Die Zahl der Kirchenaustritte ist auf Rekordniveau. Immer mehr Menschen kehren der Kirche den Rücken. Und jeder abtrünnige Gläubige bedeutet für die Kirche auch weniger Geld. Aber die Kirche schaut nicht tatenlos zu: Die beiden großen Kirchen in Deutschland und auch einige Gemeindeverwaltungen legen Austrittswilligen zum Teil unerwartete Hürden in den Weg.

So kostet ein Austritt oft Gebühren, einige Kommunen kassieren sogar bis zu 60 Euro. Der hohe Preis – das geben selbst Gemeindevertreter offen zu – soll die Kirche vor Austritten und damit verbundenen Geldeinbußen schützen. Nicht der einzige Versuch, Kirchenmitglieder und Einnahmen zu halten. Wer etwa denkt, er sei erfolgreich ausgetreten, kann bald eines Besseren belehrt werden.

Denn so mancher, der sich längst als konfessionslos wähnt, wird nach einem Umzug plötzlich von der neuen Kirchensteuerstelle angeschrieben. Kann er seine Austrittsurkunde dann nicht mehr vorweisen, fordert die Kirche zum Teil die Kirchensteuer nach – in Einzelfällen bis zu sechs Jahre rückwirkend. Das ist durchaus rechtens – die Beweislast liegt beim Ausgetretenen. Panorama über die Kirche und das liebe Geld.

Kommentar des Menschenrechtler Roland Schmidt:

Es gibt immer noch ewig gestrige Lügner, die propagieren, Kirche und Staat wären in Deutschland getrennt. Wir haben es hier mit einem Sumpf zu tun, der seit 2 Jahrtausenden wie Filz zusammenklebt. Nicht nur, dass das Christentum mit Gewalt (Ritterkreuzzüge, Antreiber = Staat und Kirche) den Menschen aufgezwungen worden ist, unter Androhung von Folter und Hinrichtungen,- schon die Taufe wird an unmündigen Kindern vollzogen, die gar nicht begreifen können, was mit ihnen geschieht. Danach dann Kommunion/Konfirmation kurz vor/in der Pubertät,- wo der Einfluss von Eltern und ewig gestriger Gesellschaft so gross ist, das man es kaum wagt als Teenie zu sagen, wir wollen mit der Kirche nichts zu tun haben.
Kirchensteuern werden vom Staat (Finanzamt) eingetrieben, im Auftrag geldgeiler Kirchenorganisationen. Kirchenaustritte kosten dem Zwangsmitglied dann auch noch Geld. Ist man ausgetreten, der Ehepartner aber nicht (Solidargemeinschaft) dann zahlt man trotzdem Kirchensteuern weiter.

Schon paradox. Wenn Geistliche sich noch zusätzlich an Schutzbefohlene vergreifen, dann wird geschwiegen, dann will man kein weltliches Urteil haben. Politik und Justiz halten sich selbstverständlich raus, soweit möglich (nichts in der Öffentlichkeit bekannt wird), schliesslich können Politik, Justiz und Kirchen sehr gut miteinander.
Man wettert nach aussen heuchlerisch, dass man weder den Nationalsozialismus noch den Sozialismus will, funktioniert aber in dieser korrupten Kapitaldiktatur genau so wie die Systeme im III.-Reich und in der DDR.
7.5.2010


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Firmenpleiten: Wie Insolvenzverwalter Millionen abzocken

Die Aufregung war groß: Im Jahr 2007 ging die Bohlen und Doyen Bau und Service GmbH in Wiesmoor bei Bremen mit rund 2.000 Mitarbeitern in die Insolvenz. Doch schon nach kurzer Zeit wurde ein Investor gefunden, unter neuem Namen konnte die Firma weitergeführt werden. Alles nochmal gut gegangen, könnte man denken.

Doch jetzt, knapp drei Jahre später, geraten der Insolvenzverwalter und ein ehemaliger Betriebsrat in die Schlagzeilen. Sie sollen sich im Zuge der Insolvenz übermäßig bereichert haben. Allein der Insolvenzverwalter kassierte für drei Monate Arbeit gut 14 Millionen Euro – diese Summe war offenbar viel zu hoch. Ein Gutachten, das Panorama vorliegt, besagt, die Rechnung des Insolvenzverwalters sei "rechtswidrig, irreführend und in sich widersprüchlich". Es hätte ihm nur ein Bruchteil zugestanden. Doch die Kontrollinstanzen versagten. Das zuständige Amtsgericht winkte den Fall durch, der zur Kontrolle eingesetzte Gläubigerausschuss kassierte sogar mit.

Experten fordern schon lange, die Zahl der Insolvenzgerichte zu begrenzen. Nur so könne verhindert werden, dass hochprofessionelle Insolvenzverwalter auf völlig überforderte Gerichte treffen. Ein entsprechendes Gesetz gibt es bereits seit zehn Jahren, doch viele Bundesländer ignorieren es einfach oder setzen es mangelhaft um. Panorama zeigt, wie überforderte Gerichte Insolvenzberatern das Abkassieren leicht machen.

Kommentar des Menschenrechtler Roland Schmidt:

In vielen Firmen gehört es zur Selbstverständlichkeit (leider), dass Gewerkschafter sich haben von den Bonzen kaufen lassen. Betriebsräte versuchen ihren Ar... zu retten, um fast jeden Preis. Selbst Gewerkschaftsfunktionäre stecken vielfach mit den Bonzen unter einer Decke. (Siehe Franz Steinkühler, vom Gewerkschaftsführer zum Börsenspekulant und Unternehmerfreund) Nur wenn man bestechliche Gewerkschaften hat, kann man Sklavenlöhne (Ein-Euro-Jobs) politisch durchboxen,- das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer aushebeln, und verbindliche Flächentarifverträge vernichten. Unternehmer treten einfach aus den Verbänden aus, und schon haben sie Narrenfreiheit.
Aasgeier wie Manager und Spekulanten, oder Pleitegeier wie Insolvenzverwalter - verdienen sich letztlich noch eine goldene Nase. Während der fleissige und ehrliche Arbeiter auf der Strecke bleibt, alleine gelassen - reiben sich diese Herrschaften (in grosser Zahl Mitglieder von CDU, CSU, FDP, SPD, Bündnis90-Grüne - von Beruf Lehrer, Jurist, Theologe) genüsslich die Hände. Von wegen Richter seien überfordert. Götter in schwarz sind das, die frei nach dem Motto handeln: "Die Grossen lassen wir laufen, und die Kleinen hängen wir!" Man braucht sich nur die verschleppten Wirtschaftsprozesse auf der einen Seite ansehen, und den privaten Wohlstand derer, die für Recht und Ordnung sorgen sollen. Stichwort "Rotaryclub". Gleich und gleich gesellt sich gern,- ergaunerte Gelder zu einem kleinen Teil für wohltätige Zwecke spenden.
Insolvenzverwalter laden zum Insolvenzball ein, bei Champagner und Kaviar. Wenn schon, denn schon.
Ein Ende ist nicht abzusehen, solange die Menschen sich alles gefallen lassen.
7.5.2010


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[b]Gewalt beim Fußball: Rassismus statt Integration

Gemeinsam Sport treiben gilt als wertvolle Freizeitbeschäftigung, und Fußball verbindet ohnehin. Kein Wunder also, dass der Deutsche Fußball Bund seinen Sport in zahlreichen Imagekampagnen als ideales Integrationsmedium anpreist.
Ausschreitungen in der Landesliga: Nach einem Spiel kommt es zu einer Schlägerei zwischen Spielern und Betreuern beider Mannschaften.

Besonders unter DFB-Präsident Theo Zwanziger ist eine wahre Integrations-Offensive zu beobachten: Integrationspreise, Hochglanz-Werbespots und bunte Broschüren mit Promis preisen den Vereinsfußball als Wundermittel auf dem Weg zu mehr Integration von Jugendlichen mit Migrationshintergrund.

Die Wahrheit ist: Die Integration klappt bestenfalls im Profi-Fußball. Im Jugendbereich allerdings und in den kleineren Fußball-Ligen droht sich der Konflikt zwischen Deutschen ohne Migrationshintergrund und aus der Türkei, Kurdistan oder Albanien eingewanderten Fußballern immer weiter auszubreiten. Zahlreiche Spielabbrüche wegen Gewalt oder Rassismus widersprechen dem DFB-Wunschbild vom integrativen Sport: Denn offenbar finden ethnisch unterschiedliche Fußballteams auf dem Platz ein ideales Ventil, um ihre Abneigungen gegen andere offen auszutragen.

Kommentar des Menschenrechtler Roland Schmidt:

Mehr Schein als Sein. Fussball ist zu einem Milliardengeschäft verkommen. Der DFB sonnt sich gerne im Glanz. Was zählt, das ist einzig der Erfolg.
Die Herren Fussballmillionäre tuen sich selbstverständlich leicht, multikulti miteinander zu spielen, für die deutsche Nationalmannschaft oder für einen deutschen Profiverein.

In unteren Klassen gibt es neben der sozialen Verelendung auch noch die Ghettobildung. Es gibt nicht nur deutsche, sondern auch türkische, griechische, italienische, spanische etc. Vereine. Diese beiden Kompenenten führen zum Hass zwischen Ausländern und Deutschen.

Man stelle sich vor, es würde nicht mehr deutsche Nationalmannschaft heissen, sondern Germanentürkland Nationalmannschaft. Oder einige Bundesligaclubs würden ausländische Namen tragen? Da könnten dann selbst 8 Deutsche und nur 3 Ausländer mitspielen, der Name alleine würde für Wirbel und Vorurteile sorgen. Solange wir Nationalstaaten haben, identifizieren sich die meisten Menschen mit ihrem Staat = Heimat.
Gäbe es einen Staat "Europa" dann würden wir uns alle als Europäer fühlen. So aber, auch wenn wir Europäer sind, fühlen wir uns noch immer als Deutsche, Türken, Griechen etc.

Man sollte sich zum einen überlegen, ob man in unteren Klassen nicht aus dem DFB austritt und eigene Strukturen schafft,- und zum anderen,- ob man Ghettovereinsnamen nicht besser verbieten sollte.
Wenn es den ausländischen Sportlern um Fussball geht, und nicht um Politik, dann wissen sie, dass sie bei ca. 7.000 Fussballvereinen leicht wo anders unterkommen können.
7.5.2010