Quelle:
http://www.focus.de/finanzen/recht/verfa...aid_592699.html

Immer häufiger muss man sich in Karlsruhe mit Bagatell-Beschwerden streitsüchtiger Wutbürger herumschlagen. Die wahrhaft wichtigen Sachen bleiben liegen. Nun allerdings schlagen die Verfassungshüter zurück.
Nach FOCUS-Informationen endeten im vergangenen Jahr fast 7000 Verfahren in Karlsruhe – so viele wie nie zuvor. 1000 bis 1500 dieser 7000 Verfassungsbeschwerden haben nach gerichtsinterner Einschätzung querulatorischen Charakter, wie etwa Nachbarschaftsstreitigkeiten oder Beschwerden aus dem Strafvollzug. Um seinen überlassteten Kollegen wieder mehr Zeit für die wirklich wichtigen Verfahren zu verschaffen, will Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle deshalb eine Missbrauchsgebühr einführen, die Querulanten abschrecken soll.

Wer zum Beispiel mehr als fünf Beschwerden in drei Jahren einreicht, würde in die Kategorie Dauerkläger fallen. Dann müsste er erst mehrere hundert Euro bezahlen, bevor sein Verfahren weiter bearbeitet wird. Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts hat diesen Kurs nach FOCUS-Informationen grundsätzlich gebilligt. Noch dieses Jahr soll die Gesetzesänderung dafür im Entwurf vorgelegt werden.

Kommentar:
Es rächt sich einmal mehr, dass wir keine vom Volk verabschiedete Verfassung haben. Somit haben wir im Grunde auch kein vom Volke legitimiertes Verfassungsgericht, sondern ein politisches Konstrukt. Der Welt soll eine vom Volk gewollte Verfassung, mit dazugehörigem Gerichtsorgan, vorgegaukelt werden.
Sicher mag der ein oder andere Schwachsinn dabei sein, wenn beim BVerfG Klage eingereicht wird,- doch zielen die meisten Eingaben darauf ab, das Richterkollegen vom Amtsgericht bis zu den Oberlandesgerichten die Meinungsfreiheit aushebeln. Und genau um diesen Missbrauch vorzubeugen, sollte es ein Gericht geben (BVerfG) welches Willkürrichter und Gerichte in die Schranken weist, unter Strafandrohung.

Parteien sind es, die oft mit schwachsinnigen Klagen das BVerfG überschütten.

Das Drohen gegenüber bürgerlichen Klägern ist im übrigen nicht neu.
Bereits vor 10 Jahren wurde kaltschnäuzig und arrogant geantwortet:
"Ihre Klage hat keine Aussicht auf Erfolg, weil sie nicht begründet ist"
oder
"weil sie von keinem Anwalt vorgetragen wird"
oder
"weil die vorherigen Rechtsmittel nicht ausgeschöpft sind"
oder
"Unterlagen plötzlich nicht mehr aufzufinden sind".

Schon damals haben genervte (wohl arbeitsscheue?) Juristen mit Bussgeldern gedroht.

Diese Methoden erinnern an das III.-Reich und an die Stasijustiz der DDR.
Das darf uns nicht weiter verwundern, wurden doch nach dem Krieg
und nach dem Zusammenbruch der DDR,
nahezu die alten Kader komplett übernommen.

Normalerweise wäre es an der Zeit, das Volk würde seine Geschicke selber in die Hand nehmen.
Deutschland wird von kriminellen Lügnern und Betrügern geführt.

RS 22.01.2011

Die Stuttgarter Zeitung weiss zu berichten,
das Vorschlagsrecht über die Besetzung des Bundesverfassungsgericht haben in Deutschland die grossen Parteien im Deutschen Bundestag = CDU und SPD.
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/pa...s-gericht-.html
Auszug aus dem Artikel
"Müller Saarländischer CDU-Ministerpräsident wird Richter am Bundesverfassungsgericht in Karslruhe"
Zitat:
Der Verfassungsrichter und Staatsrechtslehrer Udo di Fabio scheidet 2011 aus, und die Union hat das Vorschlagsrecht, diese Position neu zu besetzen. Da kommt ihr der Wunsch Müllers nach einem Amts- und Funktionswechsel gelegen. Der Wechsel scheint auch bereits festzustehen, denn dem Vernehmen nach haben sich Union und SPD auf Müller geeinigt, und das sind die beiden Parteien, auf die es ankommt. Die kleineren Parteien spielen bei der Besetzung von Richterposten am Bundesverfassungsgericht in aller Regel keine Rolle.