WIR BRAUCHEN EINE VOM VOLK GEWOLLTE UND VERABSCHIEDETE VERFASSUNG, WOLLEN WIR EIN DEMOKRATISCHER RECHTSTAAT SEIN!


Für die Kapitaldiktatur Deutschland gilt:

Eidesformel BBG § 58
(1) Der Beamte hat folgenden Diensteid zu leisten:
"Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und alle in der Bundesrepublik geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe."
(2) Der Eid kann auch ohne die Worte "so wahr mir Gott helfe" geleistet werden.
(3) Gestattet ein Gesetz den Mitgliedern einer Religionsgesellschaft, an Stelle der Worte "Ich schwöre" andere Beteuerungsformeln zu gebrauchen, so kann der Beamte, der Mitglied einer solchen Religionsgesellschaft ist, diese Beteuerungsformel sprechen.
(4) In den Fällen, in denen nach § 7 Abs. 3 eine Ausnahme von § 7 Abs. 1 Nr. 1 zugelassen worden ist, kann von einer Eidesleistung abgesehen werden; der Beamte hat, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, zu geloben, daß er seine Amtspflichten gewissenhaft erfüllen wird.

VOM WOHL DES VOLKES IST HIER KEINE REDE MEHR

In der Verfassung der DDR vom 7. Oktober 1949 lautete der Amtseid des Präsidenten der Republik nach Artikel 102
"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, die Verfassung und die Gesetze der Republik wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."

Beamteneid im III.-Reich von 1934

Wortlaut: "ich schwöre Adolf Hitler, meinem Führer, unverbrüchliche Treue und Gehorsam. Ich verpflichte mich, an jedem Platz, an den ich gestellt werde, meine Berufsaufgaben als nationalsozialistischer Beamter/Arzt/ u.a. treu und gewissenhaft im Dienst der Volksgemeinschaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe"
„Ich schwöre bei Gott diesen heiligen Eid, dass ich dem Führer des Deutschen Reiches und Volkes, Adolf Hitler, dem Oberbefehlshaber der Wehrmacht, unbedingten Gehorsam leisten und als tapferer Soldat bereit sein will, jederzeit für diesen Eid mein Leben einzusetzen.“
– Eid für jeden Soldaten, gültig ab 2. August 1934



Wir müssen unterscheiden zwischen politischem Streik, welcher nur noch in Deutschland, Dänemark und England verboten ist, und politischen Protestaktionen.
Während Protestaktionen spontan stattfinden, zu allerlei Missständen,- werden bei einem Streik ganze Wirtschaftszweige lahm gelegt. Die Grossgrundbesitzer, die Wirtschaft, die Banken, sie haben bei politischen Demonstrationen kaum Einbussen zu befürchten. Anders sieht es da bei Streiks aus, wenn grossflächig die Arbeit niedergelegt wird.

http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/ar...kaempft-werden/


Die grossen Knüppelaktionen unseres Polizeistaates im Überblick:

1953 Arbeiteraufstände in Ostberlin
1967 Demo gegen den Schah-Besuch
1969 wird gegen den Vietnamkrieg demonstriert
1980 Protest gegen die Startbahn West, Ausbau des Frankfurter Flughafen
1981 gegen den Nato-Doppelbeschluss
1989 Montagsdemos gegen den Stasistaat DDR (Opfer 40 Jahre DDR Diktatur)
2000 gegen Castortransporte (Gorleben)
2007 gegen den G8 Gipfel
2010 gegen das Projekt Stuttgart21

Polizeistaatenranking
http://pressetext.de/news/090513033/poli...-unter-top-ten/
Platz 1 China
Platz 2 Nordkorea
Platz 3 Weißrussland
Platz 4 Russland
Platz 5 England
Platz 6 Wales
Platz 7 USA
Platz 8 Israel
Platz 9 Frankreich
Platz 10 Deutschland.

Ranking erstellt nach totaler Überwachung der Bürger (Anlegen von Akten, elektronische Überwachung, etc.)
Dies führt u.a. dazu, das zum Teil Regimekritiker härter bestraft werden als wie Gewaltverbrecher.


Juristisch gesehen existiert Deutschland gar nicht, weil es keine vom Bürger verabschiedete Verfassung gibt.

Im Artikel 146 des Grundgesetz steht:
„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
Nach diesem GG Artikel hat Deutschland überhaupt keine Verfassung, nicht einmal Länderverfassungen. Selbst das Bundesverfassungsgericht ist demnach eine Institution ohne demokratischer Legitimation.

Was wir haben, das ist ein Konstrukt, das uns nach dem II.-Weltkrieg von den Siegermächten aufdiktiert worden ist.