Die politisch gewollte Stasi- und Nazijustiz

Immer mehr Menschen erkennen (je schlimmer die Wirtschaftskrise über uns hereinbricht = Volksverarmung), unsere Justiz, sie ist weder unabhängig noch überparteilich, noch sitzen dort Menschen (Richter, Staats- und Rechtsanwälte mit einem ausgeprägten Gerechtigkeitsempfinden. Mag es hier und da einzelne geben, im Streben nach Gerechtigkeit ihrem Gewissen gegenüber verpflichtet, so gilt für die Meisten: "Die Grossen lassen wir laufen - die Kleinen hängen wir!" Diejenigen, die für Recht und Ordnung sorgen sollen, entpuppen sich in grosser Zahl selber als Rechtsbeuger. Recht und Gesetz (Willkürstaat) werden somit ausser Kraft gesetzt.

Unter dem Titel: "Wenn der Staat sich angegriffen fühlt" schilderte Phoenix am 31.01.2010 von 9.45 Uhr bis 10:30 Uhr, wie sich der Unmut der Bevölkerung (hauptsächlich Studenten) in den 60er hochschaukelte, gegen das politisch ewig gestrige System, wo in allen Bereichen ehemalige Nazis und Mitläufer vertreten waren, bis hin zum damaligen Bundeskanzler Kissinger (CDU) Es wurde mit der staatlichen Macht (Polizeieinheiten) geknüppelt, gefoltert, gemordet, verhaftet, verurteilt, weggesperrt,- an Recht und Gesetz vorbei. Wenn Beweise nicht ausreichten, dann wurden Polizisten zu Falschaussagen angestiftet. Aus diesem Staatsterrorismus heraus wurde als Gegenoffensive die RAF (Rote Armee) gegründet.

Im Beitrag wurde dokumentiert, wie der ein oder die andere, wegen angeblichen Mordes an Staatsdiener, verurteilt werden sollte, und Lügenschlösser zusammengebrochen sind. Einen ganz besonders hohen Stellenwert hatte der unbeugsame Rechtsanwalt Heinrich Hannover, der sich von Politik und Justiz nicht als Machtinstrument missbrauchen liess.
Info über Heinrich Hannover hier; http://de.wikipedia.org/wiki/Heinrich_Hannover

Gegen Ende der Dokumentation wurde auch gezeigt, wie beim Zusammenbruch der DDR Hans Modrow gefälschte Wahlergebnisse als echte Zahlen präsentieren sollte, er sich beweiskräftig weigerte, trotzdem wegen Wahlfälschung angeklagt wurde, weil die alte SED Riege im Hintergrund recht gut mit den Politikern aus Deutschland West konnte. Modrow war beliebt in der DDR, der musste halt irgendwie weg.

Schon anhand unserer Geschichte haben wir keine unabhängige Justiz. Fast alle Nazijuristen haben nach 1945 Recht gesprochen, und die meisten DDR Juristen sind auch wieder in Amt und Würden.

Das ehemalige RAF Mitglied Astrid Proll, die auch wegen Mordes angeklagt war, und freigesprochen werden musste, weil Polizisten vor Gericht der Lüge überführt wurden, brachte es auf den Punkt: " DER VERURTEILUNGSWILLEN GEGENÜBER SCHWÄCHERE IST BEI DER JUSTIZ GRÖSSER, ALS WIE SICH AN DIE BEWEISE ZU HALTEN!"
Pervers von oben nach unten Aburteilen, und sich intern damit brüsten/schmücken, wie viele unschuldige und ehrliche Menschen man denn, dank seines Amtes, hinter Gitter bringen durfte.

So verwundert es auch nicht (diese Methoden werden noch heute angewendet), das Heinrich Hannover eine Anzeige/Verurteilung nach der anderen von Nazijuristen bekommen hat = Geldbussen (Erzwingungshaft, Ersatzfreiheitsstrafe) weil die Wahrheit als üble Nachrede und Verleumdung ausgelegt worden ist.
In einem funktionierendem Rechtsstaat würde gegen diese Willkürjuristen ermittelt, nicht aber dort, wo Nazi- und Stasijuristen ihr Unwesen betreiben dürfen; oder deren Kinder und Enkel, die eine entsprechende Erziehung genossen haben.

Wie absurd das ganze ist, wird daran deutlich, das NVA Soldaten noch einen Tag vor der Auflösung der Nationalen Volksarmee auf den Westen geschossen hätten, wäre entsprechender Befehl aus Ostberlin oder Moskau ergangen. Ein Tag später waren das dann Bundeswehrsoldaten, den Befehlen aus Bonn und Washington ausgeliefert. Heute fliegen Teile dieser desorientierten Truppe in Afghanistan herum, wo der Drogenhandel so gut floriert wie nie zuvor.
Werteverfall nennt man so etwas. Am Ende wird der Ruf nach sozialer Sicherheit, Zucht und Ordnung wiederbelebt werden, der 1933 schon einmal die deutsche Geschichte prägte.


Lorenz Knorr, Sozialist und Antifaschist, wurde letztlich nur freigesprochen, weil er die Öffentlichkeit und internationales Interesse hinter sich wusste. Er kritisierte mehrfach die Nazijustiz.

http://de.wikipedia.org/wiki/Lorenz_Knorr

Prozess wegen Beleidigung ehemaliger Hitler- und Bundeswehrgenerale [Bearbeiten]

1962 griff er auf einer öffentlichen Jugendveranstaltung die personelle Kontinuität von der Wehrmacht zur Bundeswehr an und bezeichnete diese als „Massenmörder“. Wegen „Beleidigung“ von ehemaligen Generälen der nationalsozialistischen Wehrmacht (unter Anderen Adolf Heusinger, Friedrich Foertsch, Hans Speidel), die nun in führender Position in der Bundeswehr tätig waren, sowie „Staatsgefährdung“ musste er sich mehreren Gerichtsverfahren stellen. Verteidigt wurde er dabei unter Anderem von Heinrich Hannover und konnte sich auf internationale Unterstützung beispielsweise von Bertrand Russell, Linus Pauling, Arnold Zweig, Martin Niemöller oder Wolfgang Abendroth stützen. Ohne auf das von Lorenz Knorr vorgelegte Beweismaterial einzugehen, urteilte das Amtsgericht in Solingen, es handele sich bei dem Begriff „Massenmörder“ um ein beleidigendes Werturteil, demgegenüber ein Wahrheitsbeweis nicht zulässig sei, blieb aber mit einer Geldstrafe von 300 DM deutlich unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die eine Freiheitsstrafe von drei Monaten ohne Bewährung forderte.[1] 1974 wurde der Prozess „wegen geringer Schuld“ eingestellt.[2] Ein parallel laufendes Verfahren wegen „Staatsgefährdung“ vor einer Sonderstrafkammer durchlief alle Instanzen und endete mit der Aufhebung des Urteils wegen „Staatsgefährdung“.

Carl von Ossietzky Zitat: »In Deutschland gilt derjenige als viel gefährlicher, der auf den Schmutz hinweist, als der, der ihn gemacht hat.«


http://www.mafialand.de/Members/roth/die...twas-verspaetet

Auszug Kommentar des Peter Köberle am 02.11.2009 20:01
Sachsensumpf - AG Leipzig 28.10.09

Zitat:
Auszüge aus einem Schreiben eines pensionierten Richters nach
35 Dienstjahren, die jegliche Kommentierung des Zustandes in der
deutschen Justiz überflüssig machen:

"...Ansonsten dürfte die Biographie auch für einen Justiz-Externen verständlich sein: die Schilderung von „Sodom und Gomorrha!

... Es ist nicht uninteressant, in einer undemokratisch strukturierten, rechtsstaatlich hochdefizitären, ethisch verkommenen, strukturell verlogenen, in jeder Hinsicht korrupten und partiell regelrecht kriminellen Justiz zu arbeiten – von einem anthropo / ethno- und soziologischen Standort aus gesehen.

Das ganze deutsche Justiz-Theater könnte man satirisch unter den Topos „Planet der Affen“ einbuchen – wenn es nicht für viele Bürger existenzvernichtend wäre.

Die Gründe für die gesellschaftliche Entartung der Justiz sind vielfältig:

Es fängt schon mit der Geburt an: „Auferstanden“ mit den Nazi-Juristen, nie entnazi-fiziert ...... Und dann: „Juristen“ ! In der Regel voluptative Rechtsverdreher, vor allem die „Einser“-Typen, die die Justiz dominieren.

Was für mich besonders faszinierend war:
Bis zum 53. Lebensjahr fast alljährlich auf Wehrübung, habe ich dort, wo das Prinzip 'Befehl und Gehorsam' galt, immer Männer mit Rückgrat und Zivilcourage erlebt – dort aber, wo 'Richterliche Unabhängigkeit' beweihräuchert wurde, fand ich nur Ängstliche, Duckmäuser, Ja-Sager, opportunistische „Handlanger“ und kriminelle „Vollstrecker“ (Aber das mag auch daran liegen, dass bei den Gebirgsjägern ein besonderes Klima herrschte – bis dann die „Wiedervereinigung“ es egalisierte).

Bei Ihrer Arbeit sollten Sie bedenken:

In Russland werden unbequeme Journalisten erschossen (zur Abschreckung), weil das System offensiv brutal ist. In der BRD werden die Liquidationen, wegen dem Affentheater „Demokratischer Rechtsstaat“, camoufliert als „Selbstmord / Unfall /
„plötzlicher Tod“ (ausgeführt von den „Diensten“ bzw. deren Helfershelfern, von denen es sektoral sehr unterschiedliche gibt).

Aber gefährlich ist es immer, nicht konform zu sein.

Mit freundlichem Gruß

gez. ............
Richter i.R.


http://www.jurablogs.com/de/die-ueble-na...-des-rolf-bossi
Staranwalt Rolf Bossi wagte es die Justiz zu kritisieren

Leserbrief eines Ex-Richter
Ex-Richter kritisiert die Justizkollegen

http://menschenrechtler.chapso.de/
Wenn man sich mit dieser Justiz anlegt, und sein Recht einfordert